Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Version 1.1, gültig ab 01.06.2020)

§ 1 Vertragsschluss

1.1

Für einen Vertragsschluss zwischen Oketoweni Ventures GmbH (im Folgenden "Betreiber") und dem Nutzer muss der Nutzer eine Bestellung über termolino.de (im Folgenden "Webangebot") durchführen. Der Nutzer sichert dabei zu, dass alle angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer darf keine Pseudonyme verwenden und teilt jede Datenänderung unverzüglich dem Betreiber mit.

1.2

Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, Buchungen nach freiem Ermessen ablehnen zu können. Der Betreiber wird den Nutzer über E-Mail über die Gründe der Ablehnung informieren.

1.3

Die Leistung, eine Terminanfrage zu stellen, ist für den Nutzer kostenfrei und unverbindlich. Der Nutzer ist nicht verpflichtet einen Termin mit einem der vermittelten Notaren zu vereinbaren. Nimmt der Nutzer jedoch das Terminangebot eines Notares an, können Gebühren des Notares anfallen. Ein Vertragsschluss findet ausschließlich unmittelbar zwischen Nutzer und Notar statt.

§ 2 Haftung

2.1

Der Betreiber verpflichtet sich, das Webangebot mit größtmöglicher Sorgfalt zu führen, insbesondere die überlassenen Nutzungsdaten vertraulich und sorgfältig zu behandeln.

2.2

Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung von nicht wesentlichen Vertragspflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Rahmen von Vertragsverhandlungen durch den Betreiber, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung für mittelbare und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im Übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt.

Der Haftungsausschluss gilt nicht, falls der Betreiber Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat und für unmittelbare Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Im Übrigen ist eine Haftung der Oketoweni Ventures GmbH ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen.

§ 3 Gewährleistung

3.1

Haftet der Betreiber wegen berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen, so hat der Betreiber im Fall unvollständiger Leistung nachzuliefern und im Fall mangelhafter Leistung nach ihrer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Auftraggeber kann Herabsetzung oder Erstattung der Entgelte nur verlangen, wenn mindestens zwei Nachbesserungsversuche oder Ersatzlieferung verweigert werden, unmöglich sind oder in sonstiger Weise fehlschlagen.

Das Recht, sich vom Vertrag durch Rücktritt lösen zu können, besteht nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

3.2

Die Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit der Preisangaben der Dienstleister. Für die jeweiligen Inhalte sind die Dienstleister selbst verantwortlich.

§ 4 Widerruf

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sofern der Vertragsschluss zu einem Zweck erfolgt, der weder der gewerblichen noch der selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann, so gelten für diesen als „Verbraucher“ im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Oketoweni Ventures GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Stefan Moravcik
Schellingstr. 109a
80798 München
Telefon: 089-21529786
eMail: contact at termolino.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Speicherung von Daten

Zur Speicherung personenbezogener Daten lesen Sie bitte die Datenschutzerklärung.

Die Abwicklung von Zahlungen erfolgt in Zusammenarbeit mit Partnerunternehmen. Im Zusammenhang mit der Datenerhebung zur Durchführung der Zahlungen gelten die Datenschutzbestimmungen dieser Partner entsprechend.

§ 6 Schlussbestimmungen

6.1

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

6.2

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.